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Stand: 13.11.2018

Pressemitteilung

Abschied vom Umverteilungsstaat und soziale Gerechtigkeit?

Die diesjährige Landestagung nimmt der Sozialdienst katholischer Frauen in Bayern zum Anlass, ein hochaktuelles   Thema in den Blick zu nehmen. Denn die Frage nach dem Abschied vom Umverteilungsstaat und der Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit beschäftigt nicht nur Politiker und Medien, sondern auch die davon betroffenen Menschen und Organisationen in zunehmendem Maße.

Als Bismarck vor mehr als 120 Jahren das System der sozialen Sicherung einführte, war es sein Anliegen, eine Mindestversorgung der arbeitenden Klasse bei den Lebensrisiken Krankheit, Unfall und Invalidität zu gewährleisten. Die deutsche Sozialpolitik, die stets mehr soziale Sicherheit garantierte als viele andere Länder und dadurch für eine gesellschaftliche und politische Stabilität sorgte, ist aber schon lange reformbedürftig, nicht zuletzt wegen ihrer hohen Finanzierungslasten. Seit Jahrzehnten übersteigen nämlich die Leistungen, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewährt, die Einnahmen, die er nur aus deren Leistungen gewinnen kann. Die Sozialpolitik befindet sich dadurch in einem dramatischen Umbruch. Die Ursachen hierfür liegen in einer ständig zunehmenden Überalterung der Gesellschaft, dem dramatischen Rückgang von Geburten, der Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer und nicht zuletzt der Steuerflucht wohlhabender Deutscher ins Ausland. Dies alles führt dazu, dass die Ressourcen zur Umverteilung und somit die Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden sind. Die Grenzen zur Armut werden fließender und die Sicherheit, nicht in Armut zu geraten, nimmt ab. Das betrifft nicht nur immer mehr Familien und Frauen, die wir in unserer täglichen Arbeit begleiten, sondern finanziell bedrohliche Engpässe gibt es heute immer häufiger auch bei Familien mit mehreren Kindern, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist.

Je mehr Menschen vom Ende des Umverteilungsstaat betroffen sind, um so dringender stellt sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. So muss die Erziehungsleistung, die Familien als unentgeltlichen Beitrag zum Wohlstand der Allgemeinheit erbringen, durch eine deutliche Verbesserung der   Rahmenbedingungen für Familien honoriert werden. Dies könnte auch die dringend erforderliche Steigerung von Geburten bewirken.

In diesem Sinne fordert der SkF in Bayern
- kostenfreie Kinderbetreuung für alle unter Sechsjährigen
- bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- deutliche Entlastung für Familien durch eine familiengerechte Besteuerung.

Hinsichtlich der seitens des Staates rückwirkend zum Beginn des Jahres vorgenommenen Maßnahmen im Bereich der sozialen Arbeit fordert der SkF
- Rücknahme der Zuschusskürzungen für die Insolvenzberatung und Obdachlosenhilfe, die zu Lasten von Menschen geht, denen die entsprechende Fachberatung jetzt genommen wird
- Weiterfinanzierung der Querschnittsaufgaben zur Gewinnung, Fortbildung und Begleitung ehrenamtlich Tätiger im Bereich „Betreuungen nach BtG “. Angesichts des dramatischen Anstiegs von Betreuungsfällen ist das große ehrenamtliche Engagement des SkF unverzichtbar und muss weiterhin finanziell gesichert sein.

Freising, den 3. Mai 2004

Margarete Richardi
Vorsitzende