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Stand: 13.11.2018

Pressemitteilung

Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen im Haushalt des Bayerischen Sozialministeriums

Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Landesstelle Bayern e.V. nimmt Stellung zu den im Einzelplan 10 des Bayerischen Sozialministeriums vorgesehenen Kürzungen im Bereich der sozialen Arbeit. Da die bayerischen Ortsvereine des SkF   in vielen der entsprechenden Arbeitsfeldern tätig sind, befürchten wir durch die vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf unsere Arbeit und damit schwerwiegende Folgen für die   von uns betreuten Menschen.

Im Folgenden teilen wir Ihnen unserer Bedenken mit.

Kürzungen im Bereich der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Die Streichung der Haushaltsansätze in den Bereichen Fortbildung wie auch Fachberater werden sich negativ auf die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auswirken. Die Arbeit in beiden Bereichen dient der Qualitätsentwicklung. Sie hilft neue fachliche Entwicklungen zu vermitteln, das Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erweitern und wirkt daran mit, dass Angebote und Einrichtungen gleichmäßig ausgebaut werden (§ 82 SGB VIII).

Kürzungen der Zuschüsse für ErzieherInnen in Jugendwohnheimen

Die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen in Jugendwohnheimen macht die besondere Qualität dieser Einrichtungen aus. Dadurch werden die Auszubildenden in einer schwierigen Entwicklungsphase, die die Berufsausbildung und die Ablösung vom Elternhaus bedeuten, unterstützt und begleitet. Schwierigkeiten können so frühzeitig erkannt und ihnen kann gegengesteuert werden. Sollten die Träger von Jugendwohnheimen die Kosten dieser Begleitung auf die Auszubildenden umlegen müssen, wird das dazu führen, dass sich diese den Wohnraum nicht mehr leisten können.

Streichung der Müttergenesung und der Kindererholung

Frauen leisten den größten Teil der Erziehungsarbeit. Diese fordert vollen psychischen und physischen Einsatz. Die Tatsache, dass hierbei Erschöpfung auftreten kann, die der gesamten Familie schadet, bildet den Hintergrund für die Bedeutung von Müttergenesungs-kuren. Es ist daher unverständlich, dass einerseits die Familie als wichtigste Stütze der nachfolgenden Generation bezeichnet wird und gleichzeitig diejenigen, die Familienarbeit leisten, in Zukunft nicht mehr die erforderliche Unterstützung erfahren sollen.
Auch die Streichung des Ansatzes für Kindererholung zusammen mit den Kürzungen der Jugendarbeit bedeutet eine massive Einschränkung der nicht kommerziellen Freizeitmöglichkeiten für Kinder.

Kürzungen der Migrationsdienste

Die Leistungsfähigkeit Deutschlands wird zukünftig entscheidend von dessen Integrationskraft abhängen. Schon heute haben 30 % der in Deutschland geborenen Kinder Migrationshintergrund. Mit den geplanten Kürzungen im Bereich der Migrationsdienste wird Aussiedlerinnen und Aussiedlern ebenso wie Flüchtlingen die Möglichkeit der Integration zunehmend erschwert.

Kürzungen bei der Ehe- und Familienberatung

Die zunehmend hohen Scheidungszahlen machen deutlich, dass Ehe und Familie immer weniger zu gelingen scheinen. Für alle Betroffenen, insbesondere aber für die Kinder, sind damit Trauer und Verunsicherung verbunden. Die elterliche Trennung ist eines der anerkannten Gefährdungsmomente für die kindliche Entwicklung.   Gerade hinsichtlich des Kindeswohls könnten die hier vorgesehenen Kürzungen problematische Folgen haben.

Kürzungen in der Jugendarbeit

Mit der geplanten 15%igen Kürzung im Bereich der Jugendarbeit wird dieses wichtige präventive Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe einen großen Einbruch erleiden, da ein großer Teil der vielfältigen Angebote kreativer und verantwortungsbezogener Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche entfallen müsste. Zugleich ginge damit das große Potenzial ehrenamtlicher Arbeit in den Jugendverbänden verloren, das durch nichts anderes ausgeglichen werden kann und das Kindern und Jugendlichen als einzige Alternative zu kommerziellen Angeboten offen steht.

Kürzung der Zuschüsse für die Förderung der Betreuungsvereine im Rahmen der Querschnittsarbeit.

Die meisten bayerischen Ortsvereine des SkF arbeiten als Betreuungsvereine und nehmen im Rahmen der Querschnittaufgaben auch die Aufgabe der Gewinnung, Begleitung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wahr.
Sollte die Finanzierung dieser Querschnittsaufgaben und damit die Möglichkeit fachlicher Begleitung entfallen, werden viele rechtliche Betreuungen nicht mehr ehrenamtlich geführt werden können, weil die jetzt tätigen Ehrenamtlichen mit dieser komplexen Arbeit ohne Begleitung überfordert wären. Der Wegfall ehrenamtlich Betreuender führt zu einer Verarmung der Betreuungslandschaft. Angesichts der Altersentwicklung in unserer Gesellschaft ist die geplante Sparmaßnahme deshalb äußerst kurzsichtig.

Kürzungen in der Insolvenzberatung

Für die Arbeitsbereiche Schwangeren-, Familien- und Erziehungsberatung sowie Arbeit mit Alleinerziehenden oder straffällig gewordenen Menschen sind die Schuldnerberatungsstellen ein wichtiger Kooperationspartner. Denn in der konkreten Beratung stellt sich nicht selten heraus, dass die Klientinnen und Klienten   hoch verschuldet sind und entsprechende Beratung benötigen. Gerade die steigende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Ausgaben,   z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, steigern die Notlagen und treiben immer mehr Familien in Armut oder sogar Wohnungslosigkeit. Kürzungen im Bereich Insolvenzberatung würden eine solche verhängnisvolle Entwicklung noch fördern.
Der Sozialdienst katholischer Frauen befürchtet, dass die vorgesehenen Kürzungen Folgen haben, die gesellschaftspolitisch nicht zu verantworten sind. Ohne konkrete Hilfeleistungen werden die Probleme der betroffenen Menschen nicht geringer, sondern größer. Dadurch wächst auch die Kluft zwischen arm und reich, was möglicherweise dem Extremismus Vorschub leistet. Vor allem wird das gesamtgesellschaftliche Klima kälter in einem Land, das sich nach seiner Verfassung an christlichen Grundwerten orientieren sollte.
Deshalb richtet der Sozialdienst katholischer Frauen die dringende Bitte an alle politisch Verantwortlichen in Bayern, die geplanten Kürzungen zu korrigieren. Denn wer an der nachfolgenden Generation spart, stellt die Zukunft unserer Gesellschaft zur Disposition.

 

München, 14. Januar 2004

Margarete Richardi
Vorsitzende