URL: www.skfbayern.de/presse-aktuelles/presse/urteil-des-bayerischen-verfassungsgerichtshofes-vom-25.-januar-2006-2c894c60-6bcd-43b1-90d8-30eb4127
Stand: 13.11.2018

Pressemitteilung

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 25. Januar 2006

Der Sozialdienst katholischer Frauen Landesstelle Bayern e.V., der die 23 katholischen Schwangerenberatungsstellen in Trägerschaft der Caritas und des SkF in Bayern vertritt, nimmt zu dem Urteil des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofes vom 25. Januar 2006 wie folgt Stellung:

Er bedauert, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verpflichtung des Staates zur Förderung der katholischen Schwangerenberatungsstellen abgelehnt hat, nimmt allerdings zur Kenntnis , dass es ausschließlich um die Vereinbarkeit der bayerischen Gesetzesregelung mit der Bayerischen Verfassung ging. Damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15. Juli 2004, das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seiner Rechtsprechung bereits zugrunde gelegt hat, einen Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG anerkannt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt in seinem Urteil ausdrücklich offen, ob ein Verstoß gegen die bundesgesetzliche Regelung vorliegt. Verneint wird nur ein ,,schwerwiegender, krasser Widerspruch" des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bundesrecht. Damit ist der Umkehrschluss gestattet, dass ein Verstoß in Betracht gezogen wird.

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass Frau Staatsministerin Stewens die Ausklammerung der katholischen Kirche aus dem bayerischen Beratungskonzept mit dem Hinweis lobt, aus der Sicht der Staatsregierung werde durch das bayerische Beratungskonzept das ungeborene Kind am besten geschützt. Der Rückzug der katholischen Kirche aus dem staatlichen System der Schwangerenkonfliktberatung war und ist kein Rückzug aus der Konfliktberatung, sondern beruht ausschließlich auf der Notwendigkeit, einen Schein zu erteilen, der einen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht. Nach Meinung des Papstes wird dadurch das Zeugnis der Kirche für den Lebensschutz verdunkelt; zugleich hat er aber die Bischöfe verpflichtet, die Beratungstätigkeit verstärkt fortzusetzen. Diesen Auftrag erfüllen die katholischen Schwangeren­beratungsstellen in gewohnter Qualität zur Sicherung des ungeborenen Lebens. Die Zahl der Frauen, die in den katholischen Schwangerenberatungsstellen Rat und Hilfe für ein Leben mit ihrem ungeborenen Kind erhalten, ist gestiegen. Sie finden hier ein breites Netzwerk, das ihnen Hilfeleistungen erbringt, für die die katholische Kirche keinen Vergleich zu scheuen braucht.

München, den 27. Januar 2006

Margarete Richardi
Vorsitzende